Allgemeine Geschäftsbedingungen Recycling-Börse-Bau

1. Betrieb der Recycling-Börse Bau (RBB)

Die Österreichische Recycling-Plattform Bau betreibt auf einem angemieteten Server (Zentralrechnereinheit), der permanent an das elektronische Kommunikationsmedium Internet angebunden ist, eine Informations-Börse zum Zwecke der Intensivierung der Verwertung von Baurestmassen. Diese trägt den Namen "Recycling-Börse-Bau" (Abk. RBB), in der Folge mit Recycling-Börse bezeichnet.

Die Leistungen der Recycling-Börse, die über das Internet von den Interessenten in Anspruch genommen werden, werden auf einer "as-it-is" Basis angeboten. Ansprüche auf weitergehende oder andere Leistungen bestehen nicht. Es besteht insbesondere kein Rechtsanspruch auf Aktualität und Vollständigkeit sowie kein Rechtsanspruch gegen den Betreiber der Recycling-Börse auf das Zustandekommen von Geschäftsabschlüssen.

Die Benutzung ist von jedem Ort nach gleichen Grundsätzen, unter der Internetadresse http://recycling.or.at möglich.

Hintergrund der Recyclinginformation ist die vorherrschende Umweltproblematik bei Deponien und natürlichen Ressourcen. Ziel der Recycling-Börse ist es einen Beitrag zu aktivem Umweltschutz durch Reduzierung der Deponiemengen zu leisten und dadurch eine Kostenreduktion auf Seiten der Bauwirtschaft zu ermöglichen. Die Recycling-Börse ist eine Einrichtung zur verstärkten Verwertung von Baurestmassen, aufgegliedert in nachfolgende Stoffkategorien:

1. UnbelasteterBodenaushub
2. Straßenaufbruch und Betonabbruch
3. Bauschutt
4. MineralischeRecycling-Baustoffe
5. Humus&Kompost

2. Personenkreis

Die Recycling-Börse bzw. deren Betreiber (Koordinator, derzeit die Österreichische Recycling-Plattform Bau) handelt nicht mit diesen Stoffen, sondern vermittelt mit Hilfe eines Providers ausschließlich Informationen darüber, an welchem Ort wieviel von welchem Material in welcher Zeit von wem gebraucht oder angeboten wird. Die vertraglichen Vereinbarungen sind nicht Gegenstand dieser Recycling-Börse, sondern liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der Mitglieder der Recycling-Börse (Anbieter oder Nachfrager, als registrierte Nutzer mit entgeltlich erworbenem Recht zur Eingabe von Daten).

Benutzer der Recycling-Börse ohne Zugriffsberechtigung (anonyme Interessenten ohne Eingabemöglichkeit) können Angebote und Nachfragen lediglich einsehen!

Für die Richtigkeit der Daten und Inhalte bzw. für die missbräuchliche Verwendung wird keine Haftung übernommen.

3. Anbindung an das Internet

Für eine eventuell mangelnde Leitungs- und Verbindungsqualität zwischen den Einwählknoten der Mitglieder und Benutzer der Recycling-Börse und dem Server des Providers, auf dem die Datenbank betrieben wird, ist der Betreiber der Recycling-Börse nicht verantwortlich. Das Mitglied der Recycling-Börse bleibt auch dann vollständig zur Zahlung des Teilnehmerbeitrages verpflichtet, wenn die Recycling-Börse zeitweilig nicht erreichbar ist (z.B. fehlerhafte Datenleitungen oder Ausfall von Zugangsrechnern).

4. Datenschutz

Die für den Betrieb der Recycling-Börse temporär gespeicherten Daten sowie die zur Ver- waltung gespeicherten Stammdaten der Mitglieder unterliegen dem Datenschutz. Das Mitglied der Recycling-Börse erklärt, dass seine eingegebenen Daten keinerlei Einschränkungen für die Veröffentlichung unterliegen.

5. Mitgliedsrechte

Jedes Mitglied der Recycling-Börse hat nach Zahlung der jährlichen Nutzungsgebühr das Recht, beliebig viele Dateneingaben zu tätigen ("Neues Angebot" bzw. "Neue Nachfrage") oder Dateneingaben in Anspruch zu nehmen (Angebote/Nachfragen einsehen). Weitere, darüber hinaus gehende Rechte können aus der Mitgliedschaft nicht abgeleitet werden.

6. Mitgliedspflichten

Die Mitglieder trifft keine Verpflichtung zur aktiven oder passiven Nutzung der Recycling-Börse. Die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsgebühr/Nutzungsgebühr ist von der Nutzung der Recycling-Börse unabhängig. Mitglieder, die Eingaben in die Datenbank der Recycling-Börse vornehmen, sind für den Inhalt ihrer Veröffentlichungen in vollem Umfang selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere presserechtlich, als auch dafür, dass die angebotenen Güter oder Dienste frei von Rechten Dritter sind. Der Betreiber der Recycling-Börse kann für Eingaben der Mitglieder der Recycling-Börse unter keinen Umständen in Anspruch genommen werden.

Der Betreiber der Recycling-Börse kann ohne Angabe von Gründen Eingaben löschen oder ändern, wenn dies der ordnungsgemäße Betrieb der Recycling-Börse erfordert.

7. Mitgliedsgebühr/Nutzungsgebühr

Die Mitgliedsgebühr ist nach Rechnungslegung durch den Betreiber der Recycling-Börse mittels Banküberweisung binnen 30 Tagen zu entrichten. Nach erstmaligem Eingang der Zahlung am Konto des Betreibers wird von diesem der Zugang zur Recycling-Börse für das neue Mitglied freigegeben. Die Mitgliedsgebühren werden jährlich im Voraus eingefordert. Zusätzliche Leistungen, die von Mitgliedern bestellt werden, sind gesondert zu vergüten.

8. Vertragsdauer, Kündigung

Die Mitgliedschaft in der Recycling-Börse wird auf unbestimmte Zeit vereinbart. Das Beitragsjahr beginnt mit dem 1. des Beitrittsmonats und endet mit 31. Dezember des Jahres. Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Mitgliedsjahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Andernfalls erfolgt eine automatische Verlängerung der Mitgliedschaft um 1 Jahr. Davon unberührt bleibt das Recht zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund, insbesondere dann, wenn ein Mitglied seine Mitgliedsgebühren trotz einer Mahnung mittels eingeschriebenem Brief nicht begleicht. Eine Rückvergütung von Mitgliedsgebühren bei vorzeitigem Ende der Mitgliedschaft wird nicht gewährt.

9. Werbungsmöglichkeit

Die aktive Internetpräsentation eines Mitgliedes der Recycling-Börse in Form einer "Werbeeinschaltung" in der Recycling-Börse ist kostenpflichtig möglich. Sie unterliegt gesonderten Bestimmungen und ist im Einzelfalle zu vereinbaren.

Wien, am 8. April 2002